Ein weiteres politisches Urteil. Es war nicht anders zu erwarten beim gleichen Richter wie am 04. April. Roland Strauss hatte seinen Entscheid schon vor dem Prozess gefällt. Auf die Argumentationen Seitens der Verteidigung ist er kaum eingegangen oder hat sie so rumgedreht, dass sie gegen die beschuldigte Person verwendet werden konnten. Obwohl sich der Gefreite Zimmermann (Polizist) an nichts mehr erinnern konnte und die Schilderung der Kontrolle mehr als fragwürdig war, nahm Strauss dessen Aussagen doch als glaubwürdige Stützpunkte für den Schuldspruch.

Obwohl am Tag der Kontrolle die Häuser nicht als besetzt erkenntlich waren (es gab zwar ein paar Banner aber keines mit der Aufschrift «besetzt») und die beschuldigte Person zu keinem Zeitpunkt ausgesagt hat, dass sie von der «illegalen» Besetzung in Kenntnis gewesen wäre, wurde sie dennoch auf subjektiver Ebene schuldig gesprochen. Sie hätte vorsätzlich gehandelt. So ein Schwachsinn. Wenn ein subjektiver Tatbestand nicht vollends bewiesen werden kann, dann muss in dupio pro reo gehandelt werden, sprich es muss im Zweifelsfall für die beschuldigte Person entschieden werden. Strauss, als Einzelrichter, hat einfach mal nach Lust und Laune befunden, dass die Umstände gereicht hätten und die Person in vollem Bewusstsein «eine Straftat» begangen habe.

Und obwohl vom Verteidiger auch klar ausgelegt wurde, wieso nebstdem zusätzlich der objektive Tatbestand nicht erfüllt war, so hat der Richter diesen dennoch als erfüllt erachtet. Dies aufgrund sehr dubioser Aussagen des Polizisten und einer Auslegung vom Tatbestand Hausfriedensbruch, die auf rechtlicher Ebene schwer nachvollziehbar ist. Aber tja, wer kontrolliert schon, was Strauss urteilt – allein sitzt er da an seinem Richterpult, schaut bisschen gelangweilt aus dem Fenster während des Plädoyers des Verteidigers und spricht dann zwischen paar Seufzer sein Urteil. Für ihn auch nur ein weiterer Prozess, ein langweiliger Nachmittag, für die beschuldigte Person und dessen Freund*innen aber eine psychische und finanzielle Belastung, für die linksautonome Szene ein weiterer Fall von politischer Repression.

Wieder ein Vorzeigebeispiel weshalb KEINE Hoffnung und Vertrauen dem Rechtsstaat gegeben werden darf. Er handelt nur im Interesse profitorientierten Unternehmen und kriminalisiert alternative Lebensformen, die ein kollektives und achtsames Dasein ermöglichen wollen. Unterdrückung, Abschreckung und Wegsperren was nicht ins kapitalistische System reinpasst: das sind die Strategien des herrschenden Staates. Wir sind wütend, wir haben kein Bock auf Gerichte, auf Unternehmen wie die Areion Managment AG, auf das scheiss System. Nieder mit der Klassenjustiz – Reiche enteignen, Häuser besetzen, Wohnraum kollektivieren!